Österreichische Regierung beschließt Maßnahmen zur Entlastung und Budgetkonsolidierung

Datum: 05.03.2025 | Ersteller: Mark Kemminger

Am 5. März 2025 hat die neue österreichische Bundesregierung unter der Leitung von Bundeskanzler Christian Stocker in ihrer ersten Ministerratssitzung bedeutende Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der Bevölkerung und zur Konsolidierung des Staatshaushalts beschlossen. Ein zentrales Thema war die Entscheidung, die Mieten im Jahr 2025 nicht zu erhöhen, um Haushalte finanziell zu entlasten. Diese Maßnahme betrifft insbesondere Mietverhältnisse, die dem Mietrechtsgesetz oder dem geregelten Mietrecht unterliegen. Neben der Mietstabilisierung plant die Regierung auch den Ausbau von leistbarem Wohnraum und weiteren Wohnbaumöglichkeiten, um langfristig für Entlastung zu sorgen.

Um ein drohendes EU-Defizitverfahren zu vermeiden, müssen im Jahr 2025 Einsparungen in Höhe von knapp 6,39 Milliarden Euro erzielt werden. Die beschlossenen Maßnahmen umfassen unter anderem die Abschaffung des bisherigen Modells der Bildungskarenz und die Anpassung steuerlicher Vergünstigungen für Photovoltaikanlagen. Zudem ist eine Anhebung der Wettgebühr auf 5 Prozent vorgesehen. Eine weitere bedeutende Entscheidung betrifft den Klimabonus, der ab 2026 entfallen soll. Für Pendlerinnen und Pendler ist jedoch eine Teilkompensation geplant, um die Auswirkungen abzumildern. Innerhalb der Verwaltung sollen ebenfalls umfassende Einsparungen vorgenommen werden. Die Ressortbudgets werden im Doppelbudget 2025/26 um 1,1 Milliarden Euro gekürzt, mit einer zusätzlichen Reduktion von 200 Millionen Euro im Jahr 2026.

Staatssekretär Alexander Pröll betonte die Dringlichkeit dieser Maßnahmen und erklärte, dass die Regierung vom ersten Tag an mit voller Kraft für Österreich arbeite. Die beschlossenen Schritte sollen dem Budgetausschuss vorgelegt und anschließend im Nationalrat verabschiedet werden, um schnellstmöglich in Kraft zu treten. Diese Entscheidungen unterstreichen das Bestreben der Regierung, sowohl die Bevölkerung zu entlasten als auch die finanzielle Stabilität des Landes zu gewährleisten.