Nationalrat startet zweite Arbeitssitzung des Jahres

Datum: 24.02.2025 | Ersteller: Mark Kemminger

Am 24. Februar 2025 begann der österreichische Nationalrat seine zweite Arbeitssitzung des Jahres. Die Sitzung startete mit einer Aktuellen Stunde, gefolgt von einer Aktuellen Europastunde.
Ein zentrales Thema war die Novelle des Finanzstrafgesetzes und des Finanzstrafzusammenarbeitsgesetzes, die eine EU-Richtlinie umsetzt. Ziel dieser Novelle ist es, die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden innerhalb der EU bei der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung von Finanzvergehen zu verbessern. Der Budgetausschuss hatte zuvor einstimmig grünes Licht für diese Regierungsvorlage gegeben. Zudem wurden die restlichen Fachausschüsse gewählt, darunter der Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung. Am Rande der Sitzung präsentierte der Leiter der polnischen Botschaft, Zenon Kosiniak Kamysz, den Abgeordneten die Schwerpunkte des polnischen EU-Ratsvorsitzes.